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USA: Bespitzeln mit falschen Gerichtsbeschlüssen

Archivmeldung vom 01.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bei dieser Behörde in Brooklyn war die Angeklagte tätig. Bild: brooklynda.org
Bei dieser Behörde in Brooklyn war die Angeklagte tätig. Bild: brooklynda.org

Eine hochrangige Staatsanwältin des US-Staates New York soll mehr als ein Jahr lang richterliche Beschlüsse gefälscht haben, um zwei Telefone abzuhören. Ihr Trick war frappierend einfach: Sie soll Kopien von Unterschriften echter Richter auf von ihr selbst geschriebene Abhörbefehle geklebt haben. Diese Fälschungen gingen dann per Fax an zwei Mobilfunk-Betreiber.

Nun wurde vor einem Bundesgericht in New York Anklage gegen die Frau erhoben. Demnach soll sie auch die Infrastruktur der New Yorker Staatsanwaltschaft genutzt haben, um die beiden Handys tatsächlich abzuhören und Gespräche aufzuzeichnen. Dabei soll die Frau nie versucht haben, eine echte richterliche Genehmigung zu erwirken.

Wiederholte Fälschungen

Laut US-Medienberichten waren Kollegen die Ziele der illegalen Überwachung. Die Sache dürfte einen amourösen Hintergrund haben. Die Angeklagte ist auf Kaution auf freiem Fuß. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Weil die richterlichen Beschlüsse immer nur 30 Tage gültig sind, soll die damalige Staatsanwältin die Straftaten mehrmals wiederholt haben.

Ein Handy soll von Juni bis Dezember 2015, das andere von August 2015 bis November 2016 überwacht worden sein. Den ihr unterstellten Staatsanwälten soll sie von einer geheimen Untersuchung erzählt und ihnen untersagt haben, auf die Mitschnitte und Protokolle zuzugreifen.

Durchsuchungsbefehle gefälscht

Außerdem fälschte die Juristin laut Anklage auch Durchsuchungsbefehle, um an jene Kurzmitteilungen zu gelangen, die von und an die beiden Handys geschickt wurden. Darüber hinaus wird ihr vorgeworfen, rechtswidrig die Stammdaten mehrerer Telefonanschlüsse ausgehoben zu haben. Sie wollte demnach wissen, mit wem die beiden überwachten Anschlüsse in Kontakt standen. Ob und wie ähnlich simple Fälschungen von Gerichtsbeschlüssen in Zukunft erschwert werden sollen, um illegale Überwachung hintanzuhalten, geht aus der Mitteilung der Anklagebehörde nicht hervor.

Die Anklageschrift ist unter folgendem Link als PDF abrufbar: http://justice.gov/usao-edny/press-release/file/952211/download

Quelle: www.pressetext.com/Daniel AJ Sokolov

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