Geplanter Anschlag auf Pro-NRW-Chef: Haftbefehle gegen vier Salafisten

Archivmeldung vom 15.03.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden.

Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Männer wurden nach Verkündung der Haftbefehle in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten gebracht. Die Ermittlungen der Essener Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund dauern an.

Maaßen will die Salafisten-Szene in Deutschland stärker bekämpfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhöht den Druck auf die Salafisten in Deutschland. Nach Razzien in der Szene und Festnahmen mehrerer militanter Islamisten sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (50) in der "Bild-Zeitung": "Unser Ziel ist klar: Salafisten dürfen keine Hass-Propaganda mehr verbreiten! Hierfür müssen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen." Maaßen will den Druck auf die Salafisten erhöhen. Maaßen sagte der "Bild-Zeitung": "Die jetzt durchgeführten Vereinsverbote sind nur ein Weg, sie zu bekämpfen. Dadurch nehmen wir ihnen die Strukturen, um weiter zu wachsen." Der Verfassungsschutzchef warnt zudem vor der Hass-Propaganda der islamistischen Extremisten. Maaßen sagte der "Bild-Zeitung": "Die meisten Propagandisten sind zwar nicht gewalttätig, aber sie rufen zur Gewalt auf, hetzen gegen sogenannte "Ungläubige". Es besteht die Gefahr, dass einzelne Anhänger so indoktriniert werden, dass sie Gewalttaten begehen." Maaßen will auch die Spielräume der Salafisten verkleinern. Der Verfassungsschutz-Chef sagte der "Bild-Zeitung": "Im Rahmen des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes sollte man versuchen, die Spielräume der Salafisten einzuschränken, beispielsweise bei Raumvergaben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur