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Verhaftung des Umweltschützers Paul Watson erreicht die Politik

Archivmeldung vom 18.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen Politik erste Wellen. Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen. Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der "Roten Interpol-Liste" wieder gestrichen. Allerdings nicht vom Bundesjustizministerium (BMJ) und Auswärtigen Amt, sodass Watson auf dem Frankfurter Flughafen in Auslieferungshaft genommen wurde.

Watson ist Mitglied im Beraterstab des deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), das sich intensiv um seine Freilassung bemüht. Das Bundesjustizministerium mit Ministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger äußerte sich heute gegenüber WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: "Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut." Das BMJ habe aber "auf Arbeitsebene seine Zweifel an dem Haftbefehl an die Frankfurter Justiz kommuniziert". Leutheuser-Schnarrenberger mache allerdings nicht von der Möglichkeit Gebrauch, Paul Watson von der deutschen Roten Liste zu streichen, so die BMJ-Pressesprecherin Anne Katharina Zimmermann. Warum nicht, darüber schweigt die Ministerin. Laut Watson's Strafrechtsanwalt Oliver Wallisch bewirke die Streichung die sofortige Freilassung.

Ortmüller: "Wir sind einfach fassungslos, dass Frau Leutheuser-Schnarrenberg und auch Außenminister Guido Westerwelle ihre Möglichkeiten zur Freilassung des Umweltschützers Watson nicht ausschöpfen. Selbst eine politische Seerechtsverletzung im Ausland rechtfertigt keine Vollstreckung eines Haftbefehls. Das verstößt gegen elementare Menschenrechte." Inzwischen machen sich auf verschiedenen Internet-Portalen von Facebook fast 100.000 Umweltschützer für eine Freilassung stark. Vor dem Bundesjustizministerium protestierten heute Morgen rund 50 Tierschutzaktivisten.

In der nächsten Woche steht ein Besuch der Costa Ricanischen Präsidentin, Laura Chinchilla Miranda, bei Bundespräsident Joachim Gauck an. Ortmüller vom WDSF: "Hier zeigen sich ganz offensichtlich politische Zusammenhänge. Deutschland will Costa Rica vermutlich nicht brüskieren, indem es den Haftbefehl aufhebt. Sollte sich die vermutete Unschuld von Paul Watson herausstellen, wäre dies ein Justizirrtum mit möglicherweise politischen Folgen."

Das OLG-Frankfurt will Montag über den Auslieferungsantrag entscheiden.

Quelle: Journal Society GmbH (ots)

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