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Experte: Weg zur Gemeinnützigkeit hat für Pegida einige Hürden

Archivmeldung vom 10.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Marc Tollas  / pixelio.de
Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Der Weg in die Gemeinnützigkeit hat für die islamkritische Bewegung Pegida einige Hürden. "Dass Pegida als gemeinnützig anerkannt wird, ist keine Selbstverständlichkeit", sagte der angesehene Bonner Steuerrechtler Rainer Hüttemann "faz.net", der Online-Ausgabe der F.A.Z.

Pegida hat einen Verein ins Handelsregister eingetragen, doch gemeinnützig muss der nicht unbedingt werden: Wenn Vereine vor allem politische Zwecke verfolgen, haben sie es mit den Steuervorteilen sogar besonders schwer, schreibt "faz.net". Viele andere Vereine wie die Globalisierungskritiker von Attac schrieben sich deshalb Bildungsziele in die Satzung. Doch das werde nicht immer anerkannt. Mit diesen Gesetzen muss jetzt auch Pegida umgehen. "Wenn das Finanzamt schon während der Gründung Hinweise darauf hat, dass das die tatsächlichen Aktionen nicht zur Satzung passen, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagen", sagte der Steuerrechtler Hüttemann. "Die Gerichte sind liberal. Aber wer nur auf die Straße geht, ist keine Bildungseinrichtung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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