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Skandalentscheidung der Staatsanwaltschaft im Schlachthofskandal Tauberbischofsheim

Archivmeldung vom 22.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: GesaD  / pixelio.de
Bild: GesaD / pixelio.de

Der "Mc Donald´s"- Schlachthof des Schlachtkonzerns OSI in Tauberbischofsheim wurde 2018 durch SOKO Tierschutz grausamer Tierquälerei überführt und geschlossen. Jetzt werden die Verfahren gegen die Mittäter vom Amt allesamt eingestellt. Die Begründung empört.

In dem Betrieb, der Mc Donald´s, Westfleisch und Tönnies belieferte, wurde z. B. eine Kuh über 80 mal vor allem an After und Kopf mit dem Elektroschocker gequält. Auch bei anderen Tieren gab es regelrechte E-Schocker-Orgien durch betrunkene Arbeiter. Ein weiteres Tier wurde mit gebrochenem Fuß gewaltsam in den Schlachthof gezwungen und ein Tier erwachte panisch aus der Betäubung und wurde ohne Nachbetäubung geschlachtet. Das alles geschah in Anwesenheit von amtlichen Kontrolleuren, die direkt dabei waren und nicht einschritten. "Diese Kontrolleure des Landratsamts hätten das Leid sofort stoppen müssen, sie blieben aber untätig und den Preis zahlten die Tiere mit Höllenqualen. Darum haben wir sie angezeigt: Tierquälerei durch Unterlassen", so SOKO Tierschutz Ermittler Mülln.

Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat nun alle drei Verfahren gegen die Tierärzte und amtlichen Kontrolleure eingestellt. Die Begründung schockiert: Man könne die Veterinäre nämlich nicht belangen, weil sie ohnehin nicht in der Lage wären, solches Tierleid im Schlachthof zu stoppen. Ihnen fehle die Möglichkeit der Polizei direkt einzugreifen.

Diese Auslegung der Möglichkeiten, die im Rahmen der Garantenstellung von amtlichen Veterinären exakt geregelt ist, schockiert Rechtsexperten. Denn die staatlichen Überwacher haben ein ganzes Sammelsurium an harten Maßnahmen um eingreifen zu können.

Die Staatsanwaltschaft Mosbach macht es sich also einfach, befreit die Behördenvertreter von aller Verantwortung und reagiert sich an den hilflosen, slowakischen Billiglöhnern ab. Das ist eine Schande und eine Bankrotterklärung der amtlichen Überwachung von Schlachthöfen. Momentan sind alleine durch SOKO Tierschutz Recherchen sechs ähnliche Fälle bei Schlachthöfen in strafrechtlicher Aufarbeitung. Wenn das Schule macht, kann man das Wort Tierschutz bei Tierärzten streichen.

SOKO Tierschutz hat Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt und kündigt weitere Schritte an. "Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, selbst wenn wir wieder gezwungen sind eine untätige deutsche Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Das Justizministerium und die gesamte Regierung in Baden Württemberg sollten sich ernsthaft fragen, ob man sich nach all den Skandalen in Schlachthöfen leisten kann dem Staat auch die letzte Glaubwürdigkeit bei Tier und Verbraucherschutz in der Fleischbranche zu nehmen", sagt Mülln.

Für die Tierärzte, die in Tauberbischofsheim weggesehen haben, geht der Skandal also bisher gut aus. Einer steht schon wieder an der Schlachtbank bei einem Bioschlachthof in der Region und ein zweiter kontrolliert weiter für das Amt im Landkreis.

Quelle: SOKO Tierschutz e.V. (ots)

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