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Bewohner des Berliner Hausprojektes "Rigaer 94" klagen gegen Räumungstitel

Archivmeldung vom 28.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: berlin-pics / pixelio.de
Bild: berlin-pics / pixelio.de

Die Bewohner des linken Hausprojektes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Klage gegen die Räumung ihres Erdgeschosses eingereicht. Ziel sei die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung. Das sagte der Anwalt Lukas Theune der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).

Theune vertritt den Verein »Freunde der Kadterschmiede«, die Szenekneipe liegt im Erdgeschoss des Hausprojektes. Seit dem 20. Juni sind Bauarbeiter damit beschäftigt, die Kneipe sowie eine ebenfalls im Erdgeschoss liegende Werkstatt zu räumen. Begleitet wurden sie am ersten Tag der Räumung von rund 300 Polizisten. Auch in den Folgetagen wurden die Bauarbeiten von der Polizei sowie von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma begleitet.

»Die Räumung wurde ohne Gerichtsvollzieher und ohne Räumungstitel durchgeführt«, sagte Theune gegenüber »nd«. Die Klage soll bereits am 5. Juli vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Ein weiterer Anwalt, Martin Henselmann, vertritt zudem mehrere Bewohner, die gegen Polizisten und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzungen eingereicht haben.

Quelle: neues deutschland (ots)

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