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Verbraucherinformationsgesetz ist laut Höhn ein "Flop"

Archivmeldung vom 28.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bärbel Höhn Bild: gruene.de
Bärbel Höhn Bild: gruene.de

Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten als "Flop" erwiesen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. Eine umfassende Überarbeitung ist überfällig."

So seien Anleger, die im Zuge der Finanzkrise plötzlich ohne ihre Ersparnisse dagestanden hätten, auf der Suche nach Verbraucherinformationen lapidar mit dem Hinweis abgewiesen worden, dass dies nicht im Gesetz geregelt sei. "Auch das Gesundheitswesen und die Telekommunikation werden vollständig ausgeklammert", kritisierte Höhn. Die vielen Ausnahmen würden das Gesetz daher "löchrig machen wie einen Schweizer Käse".

Zugleich schreckten die langen Wartezeiten und die teilweise hohen Gebühren die Bürger ab. Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kürzlich genannte Zahl von 487 Anfragen seit Inkrafttreten des Gesetzes sei vor allem auf Fragen der Verbände und Lobbygruppen zurückzuführen, "aber nicht der Verbraucher", so die Grüne. Derzeit findet eine Überprüfung der Regelungen statt, Ministerin Aigner will sich im Mai dazu äußern. 

Quelle: Saarbrücker Zeitung

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