Union verlangt bis Dezember bessere Luftfracht-Kontrollen

Dr. Günter Krings Bild: cducsu.de

Angesichts der Terrorgefahren hat die Unionsfraktion dringend bessere Kontrollen der Luftfracht gefordert. "Wir kommen um eine europäische Lösung nicht herum, die aber muss spätestens bis zum Europäischen Rat im Dezember gefunden sein", sagte Fraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post".

Es sei nicht zu verstehen, warum Luftfracht und Reisegepäck unterschiedlich behandelt würden. "In beiden Fällen geht es doch um den Schutz der Passagiere", betonte Krings. Da voraussichtlich 850 zusätzliche Beamte für eine sichere Kontrolle der Luftfracht gebraucht würden, lasse es sich nicht gänzlich vermeiden, dass es teurer werde. Die Kosten müssten dann gegebenenfalls auf das Frachtgut umgelegt werden. "Natürlich müssen wir hinnehmen, wenn es mehr kostet und es ein wenig länger dauert, denn die Sicherheit geht vor", betonte der CDU-Politiker. Er sprach sich dafür aus, die Kontrolle in eine Hand zu legen. Die Lösung könne auch darin bestehen, dass private Firmen unter Aufsicht der Bundespolizei die Kontrollen vornähmen. "Dieses System hat sich bei der Personenkontrolle bewährt, so lange der Staat jederzeit Herr des Verfahrens bleibt", erklärte Krings.

Luftfracht-Sicherheit: BDI bringt Embargo gegen Drittstaaten ins Gespräch

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Embargo gegen Drittstaaten wie dem Jemen ins Gespräch gebracht, die bei der Kontrolle von Luftfracht internationalen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. "Ein Embargo gegen Drittstaaten, bei denen gravierende Schwachstellen im Sicherheitsnetz des Frachtverkehrs identifiziert wurden, kann in Ausnahmefällen in Betracht kommen", heißt es in einem Rundschreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf an die Mitgliedsverbände des BDI. "Dies sollte aber nur als ultima ratio und zeitlich befristet erfolgen", heißt es in dem Schreiben, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Der Fokus der Politik müsse auf den Drittstaaten liegen, aus denen die Fracht abgeschickt werde, so der BDI. "Ziel muss ein möglichst einheitlicher höher er internationaler Sicherheitsstandard sein." Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Politik auf, den Fokus nicht nur auf die EU zu richten, sondern globale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit anzustreben. "Gerade bei hochwertigen Maschinen erwarten die Kunden weltweit einen schnellen und zuverlässigen Ersatzteilservice", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Zeitung. "Daher müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch darüber hinaus abgestimmt werden."

Quelle: Rheinische Post