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Ver.di-Bundesvorstand prüft rechtliche Schritte gegen Massenabfrage von Handy-Verbindungsdaten durch Dresdner Behörden

Archivmeldung vom 21.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Robin Backes  / pixelio.de
Bild: Robin Backes / pixelio.de

Gegen die nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 erfolgte polizeiliche Massenabfrage von Handy-Verbindungsdaten prüft der ver.di-Bundesvorstand rechtliche Schritte. Das bestätigte die Vorsitzende des Landesbezirkes Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe).

Für den 19. Februar hatten sich zwei ver.di-Landesbezirke zu einer Vorstandssitzung unter freiem Himmel getroffen. Es gehe die Polizei "überhaupt nichts an", mit wem man dort kommuniziert habe, so Stumpenhusen. Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di empfiehlt zudem betroffenen Journalisten, "die Löschung ihrer Daten zu verlangen", sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen. Zudem sehe die dju den Vorgang als Bestätigung ihrer entschiedenen Ablehnung der Vorratsdatenpeicherung. Die Polizei hatte kurz nach dem 19. Februar die Verbindungsdaten von vermutlich über 30.000 Anwohnern und Protestierern bei Mobilfunkanbietern erfragt, um Personen zu finden, gegen die wegen schweren Landfriedensbruch ermittelt wird.

Quelle: Neues Deutschland (ots)

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