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Polizeigewerkschaft fordert Halterhaftung bei Verkehrsverstößen

Archivmeldung vom 16.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Rainer Wendt Bild: DPolG
Rainer Wendt Bild: DPolG

In der Debatte um eine Entlastung von Polizeibeamten spricht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt für die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir könnten Tausende Polizisten vernünftiger einsetzen, wenn wir nicht die vielen Ausreden widerlegen müssten. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen."

Ein Halter müsse deshalb grundsätzlich bei einem Verkehrsverstoß haften. "Er sagt uns, wer gefahren ist, oder er bezahlt das Bußgeld." So würden es auch die Niederlande, Österreich oder Luxemburg handhaben. Wendt betonte weiter, bei der Forderung nach Entlastung der Beamten gehe es nicht um einen Rückzug der Polizei, "sondern um einen sinnvolleren Einsatz als bisher". So sei es auch wichtig, dass die Kommunen die Arbeit der Ordnungsämter weiter professionalisierten.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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