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Polizeigewerkschaft: Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen

Archivmeldung vom 19.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
E-Scooter
E-Scooter

By FASTILY - Own work, CC BY-SA 4.0, Link

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken".

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende Rainer Wendt: "Die in den Ländern Verantwortlichen sollten bei den Genehmigungen für Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen und die Zahl der Fahrzeuge begrenzen." Wie sich nach einem Monat Zulassung von elektrischen Tretrollern zeige, seien vor allem Ältere, Sehschwache oder Gehbehinderte, aber auch Kinder speziell beim Überqueren von Straßen unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt.

Viele Fahrer der Roller seien zudem noch unsicher beim Bedienen der Fahrzeuge, auch dadurch entstünden immer wieder Unfallsituationen. "Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollerfahrern nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert fährt", kritisierte Wendt. Eine Helmpflicht sei "kaum vorstellbar, denn es sind meist Touristen, die diese Fahrzeuge nutzen".

Es sei "eine fatale Arbeitsteilung, wenn der Bundesgesetzgeber solche Möglichkeiten schafft, aber die Folgen dieser Politik auf die Polizei abwälzt", beklagte er. Diese kontrolliere im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Allerdings könnten sich die Beamten nur begrenzt um diese spezielle Gruppe von Verkehrsteilnehmern kümmern, da sie bereits mit anderen Aufgaben ausgelastet seien. Zusätzliches Personal werde es dafür aber nicht geben. "Genau diese Entwicklung haben wir vorhergesagt, sie war auch absehbar", kritisierte der Gewerkschaftschef.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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