SPD für Abwrackprämie bei Altautos

In der SPD-Bundestagfraktion mehren sich Forderungen, anstelle der Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer eine Abwrackprämie für Alt-fahrzeuge einzuführen. "Von einer Abwrackprämie ginge ein stärkerer Nachfrageschub aus, als von einem Wegfall der Kfz-Steuer", sagte der SPD-Linke Anton Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Der bisher ins Auge gefasste Erlass der Kfz-Steuer für zwei Jahre würde nach Schaafs Ansicht kaum zum Kauf von Neuwagen beitragen. Zudem würden die Altfahrzeuge - anders als bei einer Abwrackprämie - dann "nach Afrika verkauft, wo sie ihre Schadstoffe weiter in die Luft blasen". Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, machte sich für eine solche Lösung stark. Diese sei sowohl unter ökonomischen wie unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller als ein Wegfall der Kfz-Steuer, sagte Wend der Zeitung. Um einen spürbaren Nachfrageschub zu zeitigen, müsste eine Abwrackprämie nach Wends Einschätzung schon für sechs Jahre alte Fahrzeuge gezahlt werden und nicht erst für über zehn Jahre alte. Im Bundesfinanzministerium werde eine solche Möglichkeit derzeit durchgerechnet. Weitergehenden Forderungen seitens der Automobilbranche nach staatlich geförderten zinsgünstigen Verbraucherkrediten beim Kauf von Neuwagen, wie sie der Hersteller Opel angeregt hatte, erteilten die SPD-Politiker eine Absage. "Wenn  wir das tun, stehen morgen andere Branchen mit der gleichen Forderung auf der Matte", sagte Wend. Zunächst sollten die Effekte des nun zu beschließenden Konjunkturpakets abgewartet werden, bevor man weitere Maßnahmen ins Auge fasse, sagte Schaaf.

CDU-Wirtschaftsexperte für geplante Kfz-Steuerbefreiung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat sich für die geplante Kfz-Steuerbefreiung beim Kauf von Neuwagen ausgesprochen. "Es muss schon jemand einen besseren Vorschlag unterbreiten; ansonsten sollten wir das jetzt machen", sagte er. "Denn es muss schnell etwas getan werden." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen, hatte zuvor betont, dass er die Steuerbefreiung für falsch halte und über Alternativen nachgedacht werde.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger