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Erste Datenaffäre in Behörde

Archivmeldung vom 19.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach den Skandalen bei der Bahn, der Telekom und Lidl ist nun erstmals eine Behörde von einer Daten-Affäre erfasst worden. Wie der stern in seiner neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelte die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg intime Gesundheitsdetails von Bewerbern - laut Datenschützern rechtswidrig.

In einem Test wurden über einen längeren Zeitraum höchst ungewöhnliche Fragen zur Gemütslage und Gesundheit der Bewerber gestellt. Zudem sollten die Kandidaten für Verwaltungsjobs bei der Kommune ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und das Gesundheitsamt "bedeutsame Befunde und Informationen" an das Personalreferat weiterleiten. So wurden die Kandidaten nach "starken Sorgen z. B. über familiäre, berufliche oder finanzielle Angelegenheiten" ebenso befragt wie nach einer etwaigen "Angst vor bestimmten Situationen und Orten" oder nach ihrem Gefühlszustand.

"Der Bewerber-Check ist in Teilen eindeutig rechtswidrig", sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem stern. Zulässig sind bei derartigen Tests Fragen nach schweren oder chronischen Erkrankungen, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeit haben könnten - nicht aber ein Persönlichkeitscheck. "Das geht den Arbeitgeber alles nichts an", sagte Klaus Müller-Knapp, Fachanwalt für Arbeitsrecht, dem Magazin.

Vom stern mit dem ungewöhnlichen Fragebogen konfrontiert, stoppte der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Bogislav-Tessen von Gerlach, den Test vorerst. Es bestünden Zweifel darüber, ob "einige der im Bogen enthaltenen Fragen" datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Test werde daher "einer Prüfung unterzogen".

Quelle: stern

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