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Antrag zur kompletten Soli-Abschaffung auf CDU-Parteitag

Archivmeldung vom 07.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kleingeld: reicht für viele Tweets. Bild: pixelio.de, S. Hegewald
Kleingeld: reicht für viele Tweets. Bild: pixelio.de, S. Hegewald

In der CDU wächst der Druck, den Soli komplett abzuschaffen. Beim Parteitag im Dezember wird die Unions-Mittelstandsvereinigung einen Antrag einbringen, der die vollständige Abschaffung bis zum Ende der Legislaturperiode fordert. Der Soli sei "in Zeiten höchster Steuereinnahmen nicht nachvollziehbar", heißt es in dem Antrag, über den die "Bild" berichtet. "Ich gehe von einem klaren Votum aus", sagte Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann zu "Bild".

Stimmt der Parteitag tatsächlich für die komplette Soli-Abschaffung, droht neuer GroKo-Krach. Denn bisher will die Koalition den Soli ab 2021 nur teilweise kippen. "Wenn man den Soli ab 2021 vollständig abschaffen würde, würde der Bund in drei Jahren immer noch rund 13 Milliarden mehr an Steuern einnehmen als in diesem Jahr", wird in dem Antrag vorgerechnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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