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SPD-Politiker fordern stärkere Abgrenzung zur Union

Archivmeldung vom 21.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Angesichts konstant guter Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangen führende SPD-Politiker eine schärfere Abgrenzung gegenüber der Union im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen."

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief dazu auf, die Bundestagswahl "zu einer Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen zu machen". Er mahnte: "Soziale Gerechtigkeit ist unser zentrales Thema, und das muss erkennbar sein."

Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte, die Sozialdemokraten müssten die Versäumnisse der Regierung insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anprangern. So müsse thematisiert werden, dass "fast ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland für einen Niedriglohn arbeitet und weniger als 9,15 Euro brutto verdient".

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager und heutige Wirtschaftsminister in Thüringen, Matthias Machnig, sagte, das Rennen sei noch lange nicht für die Kanzlerin gelaufen. Man könne "nicht einfach die Popularitätswerte der Kanzlerin auf den Wahltag hochrechnen", so Machnig zu "Focus". "Eine Bundestagswahl ist keine Präsidentenwahl." Die SPD müsse für eine rot-grüne Bundesregierung noch vier Prozent dazu gewinnen. "Das ist in einem zugespitzten Wahlkampf möglich."

Die CDU rechnet bereits mit einem erbitterten Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte "Focus": "Wir stellen uns auf eine harte Auseinandersetzung ein." Natürlich setze die Partei "auf die herausragende Zustimmung für die Arbeit unserer Kanzlerin".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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