Lauterbach wirbt für Krankenhausreform "Sonst gehen manche Häuser unter wie Steine im Wasser" - Kabinettsbeschluss für 24. April angekündigt

Karl Lauterbach (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eindringlich für die von ihm geplante Krankenhausreform geworben. "Wenn wir die große Krankenhausreform mit den Ländern nicht hinbekommen, werden manche Häuser in den nächsten Jahren untergehen wie Steine im Wasser", warnte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Finanzierung der Übergangsphase sei für dieses und das kommende Jahr gesichert, wenn der Bundesrat am 22. März dem Transparenzgesetz zustimme. Dann stünden "spektakuläre Summen" bereit, um ein akutes Krankenhaussterben noch abzuwenden. "Klar ist: Wir können nicht jedes Jahr zehn Milliarden Euro und mehr in defizitäre Kliniken stecken."

Lauterbach bezeichnete das derzeitige System als "nicht überlebensfähig, aufgebläht und veraltet". Es gebe zu viele Betten, zu viele Krankenhäuser, weil vieles schlicht nicht mehr stationär behandelt werden müsse, sondern ambulant oder gar nicht. Aber beim Übergang zum neuen System würden "alle Kliniken, die auf Dauer gebraucht werden, am Leben erhalten", versprach der Minister in der NOZ. Ihre wirtschaftliche Lage werde sich klar verbessern. Das gelte insbesondere für die Kliniken im ländlichen Raum, die sonst keine Chance hätten, aber die Versorgung vor Ort sichern.

Alle Bundesländer außer Bayern hätten die Reform verstanden. "Bayern verweigert bisher als einziges Land die konstruktive Zusammenarbeit", klagte Lauterbach. Daher erwarte er nicht, dass das Gesetz vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werde, sondern dass eine breite Mehrheit zustande komme. "Die nächste Etappe ist aber erst der Kabinettsbeschluss, mit dem ich am 24. April rechne."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)