Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden

Archivmeldung vom 12.10.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Jamaika Koalition

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht.

Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition - wollen das Thema in den bevorstehenden Gesprächen nach vorn stellen. Nach dem Willen der Union soll der Familiennachzug für diese Flüchtlinge über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Unmittelbar vor den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition verwies die CDU-Bundesvorsitzende auf die "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen". Es werde "mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben". Es sei aber "gut, dass CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik einig sind", meinte die Kanzlerin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)