Jung hat nicht volle SPD-Unterstützung bei FDP-Mißbilligungsantrag
Archivmeldung vom 10.10.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kann bei der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über einen Mißbilligungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion gegen ihn nicht mit der vollständigen Unterstützung des Koalitionspartners SPD rechnen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Demzufolge gebe
es vor allem unter den Verteidigungs- und den Innenpolitikern der SPD
Erwägungen, den Antrag nicht abzulehnen. Der innenpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung:
"Die Fraktion wird den Antrag ablehnen, aber vermutlich nicht mit 100
Prozent. So wie ich die Stimmung wahrnehme, wird es der
Fraktionsführung schwer fallen, absolute Geschlossenheit
herzustellen. Vermutlich hat der eine oder andere während der
Abstimmung einen anderen Termin." Was Jung sich geleistet habe, sei
"ein starkes Stück". Der Minister hatte in einem Interview erklärt,
er werde ein Terrorflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage
abschießen lassen. Dies hatte in der SPD-Bundestagsfraktion massive
Empörung ausgelöst.
Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger