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Jung hat nicht volle SPD-Unterstützung bei FDP-Mißbilligungsantrag

Archivmeldung vom 10.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kann bei der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag über einen Mißbilligungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion gegen ihn nicht mit der vollständigen Unterstützung des Koalitionspartners SPD rechnen.

Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Demzufolge gebe es vor allem unter den Verteidigungs- und den Innenpolitikern der SPD Erwägungen, den Antrag nicht abzulehnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung: "Die Fraktion wird den Antrag ablehnen, aber vermutlich nicht mit 100 Prozent. So wie ich die Stimmung wahrnehme, wird es der Fraktionsführung schwer fallen, absolute Geschlossenheit herzustellen. Vermutlich hat der eine oder andere während der Abstimmung einen anderen Termin." Was Jung sich geleistet habe, sei "ein starkes Stück". Der Minister hatte in einem Interview erklärt, er werde ein Terrorflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. Dies hatte in der SPD-Bundestagsfraktion massive Empörung ausgelöst.

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger


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