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Zeitung: Bundesregierung schont Finanzvertriebe

Archivmeldung vom 11.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: RainerSturm / pixelio.de
Bild: RainerSturm / pixelio.de

Im Streit um eine strengere Aufsicht über Finanzvertriebe gehen die EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Informationen des "Tagesspiegels" auf Konfrontationskurs mit dem Europaparlament. Während die Europaparlamentarier bei der Neuregelung der Finanzmarktrichtlinie Mifid Strukturvertriebe unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin stellen wollen, hält die Bundesregierung daran fest, dass die Finanzvertriebe auch in Zukunft nur von den lokalen Gewerbeämtern und den Industrie- und Handelskammern kontrolliert werden.

"Die Regelung wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt", teilte das Bundesfinanzministerium dem "Tagesspiegel" im Vorfeld des nächsten Treffens zwischen Vertretern des Rats, der EU-Kommission und des Parlaments an diesem Donnerstag mit. Grüne und Verbraucherschützer sehen das kritisch.

"Die Gewerbeämter und die Industrie- und Handelskammern können die Finanzvermittler nicht vernünftig beaufsichtigen", sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem "Tagesspiegel". "Das muss die Bafin machen." "Die Bundesregierung sollte sich im Rat endlich für Anlegerschutz und fairen Wettbewerb engagieren und aufhören, die Lobby der Strukturvertriebe zu verteidigen", kritisierte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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