AfD-Antrag zur Verfassungsschutz-Finanzierung in MV zeigte Wirkung
Archivmeldung vom 20.11.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat die Übernahme des AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz durch die Landesregierung begrüßt: „Bereits Ende Oktober hatten wir im Innenausschuss beantragt, den Verfassungsschutz gegen neue extremistische Entwicklungen zu stärken."
Kramer weiter: "Unsere Initiative wurde dort ohne Debatte mit gesenkten Köpfen abgelehnt. Dass die Regierung nun im Finanzausschuss genau diesem Ansinnen im gleichen Haushaltstitel folgt, zeigt, dass die AfD durch die Hintertür wirkt. Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen extremistische Bestrebungen arbeiten. Diese Entwicklung wirklich konsequent zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, die die Regierung noch immer nicht ehrlich anpackt. Dabei fordert die anhaltende Terrorgefahr alle demokratischen Kräfte gemeinsam heraus.“
Quelle: AfD Deutschland
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige