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Zeitung: NPD klagt in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit

Archivmeldung vom 13.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor.

Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen, erklärte der Sprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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