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Brüderle: Steinbrück setzt Bundesbank unter Druck

Archivmeldung vom 26.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hat den von der Bundesregierung offenbar geplanten Verkauf von Staatsvermögen scharf kritisiert. "Man kann das strukturelle Haushaltsdefizit nicht bekämpfen, indem man einmalig das Tafelsilber der Deutschen verscherbelt", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel".

Zwar sei es "ordnungspolitisch grundsätzlich richtig", zu einem günstigen Zeitpunkt Anteile an der Post und der Telekom zu verkaufen. "Die schwarz-roten Privatisierungspläne haben aber nur das Ziel, die Haushalte der nächsten Jahre in die Verfassungsmäßigkeit zu mogeln", sagte Brüderle weiter. Zudem habe Steinbrück "keine Skrupel, die Bundesbank weiter unter Druck zu setzen".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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