Höhere Haushaltsfinanzierung: Länder fordern höhere Bußgelder - Falschparken bis zu 90 Euro

Falschparkender Smart Fortwo in Berlin-Mitte

Foto: Florian Priebe (Der Flotograf)
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Die Länder wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die durch ihr Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz hervor, die am Donnerstag in Nürnberg beginnt. Dies würde zu einer starken Steigerung der Finanzhaushalte beitragen.

Die Länder fordern darin die Bundesregierung auf, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungspotenzial zu erhöhen, um die erforderliche abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten". Dabei gehe es insbesondere um Verstöße, die eine massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Folge haben könnten. Diese sollten "empfindlich sanktioniert werden", heißt es in der Vorlage. Die bislang letzte Reform des Bußgeldkatalogs war im vergangenen Jahr in Kraft getreten – damals mit neuen Sanktionen unter anderem für das Behindern von Einsatzfahrzeugen. Aktuell wird bei Falschparken an unübersichtlichen Stellen, auf Fußgängerüberwegen oder mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer in Deutschland ein Bußgeld von 25 Euro fällig. In Dänemark sind es in solchen Fällen 70 Euro, in den Niederlanden sogar 90 Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur