Saar-SPD-Chef Maas sieht Koalition mit Landes-CDU als "Selbstverständlichkeit" ohne Erfolgsgarantie

Das Landeswappen des Saarlandes

Als eine parlamentarische "Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das Koalitions-Gesprächsangebot mit der Landes-CDU nach dem Bruch der Jamaika-Koalition anzunehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Maas: "Wir wissen, dass die CDU eine große Koalition will. Ob sie eine mit der SPD bekommt, ist eine ganz andere Frage. Wir werden damit sehr verantwortlich umgehen." Man wolle ergebnisoffen mit der CDU ausloten, ob es auf Basis bestehender parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse eine neue Koalition geben könne.

Der entscheidende Unterschied zur Haltung der SPD auf Bundesebene, die einen fliegenden Koalitionswechsel entschieden ablehnt, sei die Erkenntnisfähigkeit der CDU, sagte Maas. "Ich sehe nicht, dass die CDU im Bund die Einsicht hat, dass eine Koalition mit der FDP auch sie runterzieht." Den vorläufigen Verzicht auf Neuwahlen verteidigte Maas auch gegen den Vorwurf, dass die SPD womöglich Angst vor der Linkspartei habe, für die in diesem Fall erneut der prominente Saarländer Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat antreten würde. "Wer Angst hat, darf keine Politik machen." Die Rolle von Lafontaine "darf man auch nicht überbewerten", hob Maas hervor. "In aktuellen Umfragen liegt die SPD bei 35, die Linkspartei bei gerade mal 12 Prozent. Richtig ist: Es kommt jetzt auf die SPD an, auf keinen anderen." Es gehe um eine tragfähige Politik und eine stabile Regierung. Grundlage für die ergebnisoffenen Gespräche mit der CDU sei das SPD-Regierungsprogramm von 2009, so Maas. "Gibt es da keine inhaltliche Basis, wird es Neuwahlen geben."

Grünen-Chefin Roth drängt SPD zu Neuwahlen im Saarland

Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt". "Es darf kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen", so die Grünen-Politikerin. Ein kalter Koalitionswechsel wäre nicht glaubwürdig. Roth zeigte zugleich Verständnis für die Entscheidung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu beenden. "In der FDP war permanentes Chaos. Diese Skandal-Truppe hat ihre Politikunfähigkeit bewiesen", sagte sie.

Die Grünen-Vorsitzende machte deutlich, dass sie das Scheitern der Jamaika-Koalition nicht als Argument gegen Bündnisse mit der Union wertet. Im Saarland sei die Zusammenarbeit von Grünen und CDU "ausgesprochen gut" gewesen. "Natürlich haben wir deutlich größere Schnittmengen mit der SPD als mit der CDU. Das Ende von Jamaika im Saarland bedeutet aber nicht, dass wir uns jetzt von unserem Kurs der Eigenständigkeit verabschieden würden", betonte sie und kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für ihre Warnung an die Grünen, sich mit der CDU einzulassen. Roth wies den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, vor der nächsten Bundestagswahl einen rot-grünen Lagerwahlkampf zu führen. "Wir machen einen grünen Wahlkampf. Es wird keine Neuauflage des rot-grünen Projekts geben", betonte sie. Die Grünen seien deutlich stärker und eigenständiger als 1998. Die Grünen-Chefin riet der SPD, mit einer Frau an der Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Eine Kanzlerkandidatin "würde der Sozialdemokratie sicher nicht schaden, wo sich ja gegenwärtig mal wieder nur die Männer balgen".

Die Grünen-Vorsitzende hält ein vorzeitiges Ende der Regierung Merkel aufgrund der Schwäche der FDP nicht für ausgeschlossen. "Die FDP ist für mich in Stein gemeißelter Selbstbetrug", kritisierte sie. "Da sind vorpubertäre Halbstarke am Werk."

Quelle: dts Nachrichtenagentur