Gabriel stoppt Biosprit-Verordnung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen.

In der ARD sagte er am Freitag, deutlich über drei Millionen Autos würden den mit zehn Prozent Alkohol versetzten Treibstoff nicht vertragen. Er werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben würden. Denn das würde vor allem Fahrer treffen, die nicht so viel Geld verdienten und daher die älteren Autos führen, die den Biosprit nicht vertrügen, sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung wollte ab 2009 einen Benzinstandard mit der Bezeichnung E-10 einführen. Damit sollte in Super- und Normalbenzin bis zu zehn Prozent Ethanol - also Alkohol - enthalten sein können. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach am Donnerstag von insgesamt rund 359.000 Autos inländischer Hersteller, die nicht mit E-10 betankt werden sollten. Hinzu kommen nach Angaben der Autoimporteure 3,3 Millionen überwiegend ältere Fahrzeuge, die eine höhere Ethanol-Beimischung nicht vertragen würden.

Gabriel sagte, der Stopp für den E-10-Kraftstoff sei nicht das Ende der Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung. Es bleibe bei der jetzt schon geltenden Obergrenze von fünf Prozent Alkohol-Beimischung im Super- und Normalbenzin sowie bei sieben Prozent beim Bio-Diesel.

Zudem habe die Einführung von E-10-Sprit kein umweltpolitisches Ziel gehabt. Sie sei vielmehr als Hilfe für die deutsche Autoindustrie geplant gewesen, damit diese die Klimaschutzziele preiswerter hätten erreichen können. Nach einer EU-Vereinbarung sollen die nationalen Neuwagen-Flotten im Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollte durch den Einsatz von Biosprit erreicht werden. Die deutsche Autoindustrie tut sich schwerer mit der Erreichung der EU-Vorgaben als andere europäische Hersteller, weil sie einen größeren Anteil an Mittel- und Oberklassewagen herstellt, die schwerer und PS-stärker sind und daher mehr verbrauchen.

Der Präsident des Verbands der Autoimporteure, Volker Lange, forderte eine europaweit abgestimmte Klimaschutzstrategie. "Es bestehen weder Zeitdruck noch die Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland", sagte er auf der Automesse AMI in Leipzig.