Unternehmensteuerreform: Union im Bundestag wendet sich gegen SPD und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU)

Archivmeldung vom 06.07.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

In der Diskussion um die Unternehmensteuerreform hat sich die Union im Bundestag gegen die Besteuerung so genannter ertragsunabhängiger Bestandteile in der Körperschaftsteuer ausgesprochen.

"Die Aufnahme gewinnunabhängiger Faktoren in die Körperschaftsteuer ist mit der Unions-Fraktion nicht zu machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei aber richtig, nach Wegen zu suchen, die Einnahmeausfälle zu begrenzen und gleichzeitig die Eigenfinanzierung der Fremdfinanzierung steuerlich gleichzustellen. "Wir werden eine Lösung finden." Bernhardt gehört seit Mittwoch Abend zusammen mit der Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) der nunmehr zwölfköpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Unternehmensteuerreform" an, die bis zum Herbst die Reformvorschläge konkretisieren soll. Für die Einbeziehung ertragsunabhängiger Faktoren - wie Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingarten - in die Körperschaftsteuer hatten sich die SPD-Finanzexperten einschließlich Bundesfinanzminiter Peer Steinbrück als auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausgesprochen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post