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Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes

Archivmeldung vom 16.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wahlplakat der Bayernpartei
Wahlplakat der Bayernpartei

Bild: Florian Weber / Bayernpartei

Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich war, ist und wird wohl immer sein: Berlin.

Denn offensichtlich besteht in der "Bundeshauptstadt" nicht das geringste Interesse daran, diesen Zustand zu ändern. Warum auch? Solange die Party läuft und irgendjemand die Zeche bezahlt, solange kann man feiern. Das war bei Schnorrern nie anders. Und die Zeche wird weiter bezahlt werden. Denn die 2020 groß angekündigte Änderung - dass nämlich der Bund größere Teile des Finanzausgleiches übernimmt - ist nach Ansicht der Bayernpartei reine Augenwischerei. Denn ob Bayern direkt in den Ausgleich einbezahlt oder zuerst an den Bund, ändert nichts an der Tatsache, dass das Geld für bayerische Belange nicht zur Verfügung steht.

Ergänzend fügte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, hinzu: "Ich darf gar nicht daran denken, was man mit diesen Summen in Bayern alles bewegen hätte können. Und dabei sind diese 50 Milliarden, allein für die 2010er Jahre, ja nur die Spitze des Eisberges. Denn über andere Transfersysteme, etwa im Bereich der Krankenkassen, ist der tatsächlich aus Bayern abgeflossene Betrag erheblich größer.

Nun zeigt sich, dass weiß-blaue Äußerungen aus der CSU und der Staatsregierung nur heiße Luft sind. Am Ende hat man doch immer den Schwanz eingezogen, wie zuletzt bei der 2013 eingereichten und 2017 wieder zurückgezogenen Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dabei ist dieser Länderfinanzausgleich nichts anderes als eine Verschwendung bayerischen Steuergeldes. Aber offenbar freut man sich in der Staatskanzlei lieber über ein paar Brosamen vom Bund wie etwa beim sogenannten Digitalpakt Schule und verschleudert im Gegenzug bereitwillig die noch vorhandenen Reste bayerischer Eigenständigkeit."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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