Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundestags-SPD beharrt auf Privatisierung der Flugsicherung

Bundestags-SPD beharrt auf Privatisierung der Flugsicherung

Archivmeldung vom 30.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses will die SPD-Bundestagsfraktion an der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) und einer dazu notwendigen Änderung des Grundgesetzes festhalten.

"Wir brauchen eine Grundgesetzesänderung, um offene Fragen im grenzüberschreitenden Luftverkehr zu klären, und wir brauchen eine privatisierte DFS, damit sie im zusammenwachsenden Luftraum über Europa handlungsfähig bleibt", sagte der SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In dem SPD-Parteitagsbeschluss werden die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, "keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen". Dazu sagte Beckmeyer: "Die DFS ist keine Behörde, sondern schon jetzt eine GmbH." Daher könne sie mit dem Parteitagsbeschluss nicht gemeint sein.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post


Videos
Frank Willy Ludwig
Frank Willy Ludwig bietet Lösungen an
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hammel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige