Bundestags-SPD beharrt auf Privatisierung der Flugsicherung

Trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses will die SPD-Bundestagsfraktion an der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) und einer dazu notwendigen Änderung des Grundgesetzes festhalten.

"Wir brauchen eine Grundgesetzesänderung, um offene Fragen im grenzüberschreitenden Luftverkehr zu klären, und wir brauchen eine privatisierte DFS, damit sie im zusammenwachsenden Luftraum über Europa handlungsfähig bleibt", sagte der SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In dem SPD-Parteitagsbeschluss werden die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, "keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen". Dazu sagte Beckmeyer: "Die DFS ist keine Behörde, sondern schon jetzt eine GmbH." Daher könne sie mit dem Parteitagsbeschluss nicht gemeint sein.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post