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Die Ministerpräsidenten beraten noch vor der Sommerpause erneut über Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Archivmeldung vom 19.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dietmar Woidke
Dietmar Woidke

Foto: Uwe Klössing – Hoffotografen
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur in Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo. "Wir wollen uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle durchrechnen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Dabei gehe es natürlich auch darum, was der Bund zu leisten bereit sei. "Wir werden sehr genau darauf achten, welche Leistung der Bund da mit reinrechnen will", kündigte der brandenburgische Regierungschef Woidke an. Wenn der Bund auch Verkehrs-, Regionalisierungs- und Flüchtlingsbeteiligungen einbeziehen wolle, bleibe von den im Raum stehenden 8,5 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesleistungen nicht viel übrig, erklärte Woidke.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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