Die Ministerpräsidenten beraten noch vor der Sommerpause erneut über Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Archivmeldung vom 19.06.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dietmar Woidke

Foto: Uwe Klössing – Hoffotografen
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Bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur in Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo. "Wir wollen uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle durchrechnen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Dabei gehe es natürlich auch darum, was der Bund zu leisten bereit sei. "Wir werden sehr genau darauf achten, welche Leistung der Bund da mit reinrechnen will", kündigte der brandenburgische Regierungschef Woidke an. Wenn der Bund auch Verkehrs-, Regionalisierungs- und Flüchtlingsbeteiligungen einbeziehen wolle, bleibe von den im Raum stehenden 8,5 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesleistungen nicht viel übrig, erklärte Woidke.

Quelle: Rheinische Post (ots)