Banaszak wirbt um überfraktionelle Gespräche zum AfD-Verbotsverfahren

Felix Banaszak (2024)

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Grünen-Chef Felix Banaszak (GRÜNE) appelliert an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), an neuen Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen, meldet die dts Nachrichtenagentur unter Verweis auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD und Linke hätten bereits zugesagt.

Felix Banaszak (GRÜNE) begründet den Vorstoß mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ und verweist auf Aussagen der Partei zu Freiheitsrechten. Er betont, die Fraktionsspitzen der Grünen hätten Vertreter aller demokratischen Fraktionen zu einer Lagebesprechung eingeladen. SPD und Linke signalisierten demnach Bereitschaft. An CDU und CSU richtet Banaszak den Appell, die Strategie im Umgang mit der AfD neu zu justieren.

Der Grünen-Vorsitzende warnt davor, Sprache und Positionen der Rechtsextremen zu übernehmen, da dies diese nicht schwäche, sondern stärke. Viele Menschen blickten mit Sorge auf das Erstarken autoritärer Bewegungen. Er fordert eine „neue Dringlichkeit“, um die demokratische Ordnung zu schützen. In dem Zusammenhang verweist er auch auf Artikel 21 des Grundgesetzes, der Parteien verbietet, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen.

Quelle: ExtremNews