Laschet lenkt im Streit um Sozialticket ein

Armin Laschet (2014)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Streit um das Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr einlenken. "Ich habe selbstverständlich die Belange der Menschen im Blick, die auf Hilfe angewiesen sind. Das war zu jedem Zeitpunkt klar. Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden", sagte Laschet der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er nehme die Kritik ernst.

Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche im Landtag angekündigt, dass die Landesregierung ab 2020 den Zuschuss an die Verkehrsverbünde für ein Sozialticket über jährlich 40 Millionen Euro komplett streichen werde. Die Entscheidung stieß bei Kommunen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.

"Mobilität und Teilhabe sind wichtig, deshalb sind vergünstigte Ticket-Angebote für Bedürftige richtig", sagte Laschet der WAZ. Es gehe der Landesregierung allein um die systematische Frage, ob das Land die in ihrer Preisgestaltung eigenständigen Verkehrsverbünde dafür extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten. "Eigentlich müssen die Kosten für Mobilität Teil des Hartz-IV-Satzes sein, landesweit und gerecht", so Laschet.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)