Energiewende: Opposition verärgert über Altmaiers Kostenschätzung

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Kosten für die Energiewende auf bis zu eine Billion Euro – und verärgert mit dieser Schätzung SPD und CDU. "Das ist die große Peter-Altmaier-Wahlkampfshow. Hier werden Ausgaben, Investitionen und Kosten wild über einen Kamm geschert", sagte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

Die Sozialdemokraten kündigten vor den Verhandlungen über den Vorschlag einer Strompreisbremse Widerstand an. "Es geht Altmaier bei seinen Vorstößen um den Schein, nicht um das Ergebnis", sagte Kelber. "Wir werden nicht zulassen, dass sich Investoren in Deutschland nicht mehr auf Zusagen verlassen können. Daher werden wir sicherlich mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen, die in der Summe die gleichen Einsparungen bringen wie Altmaiers Strompreisbremse."

Auch die Grünen kritisieren Altmaiers Aussagen vor Beginn der Verhandlungen. "Er will damit den Druck auf die Länder erhöhen seinen Vorschlägen zuzustimmen", sagte Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, "Handelsblatt-Online". "Das kann er aber gar nicht erreichen, weil seine Vorschläge im Kern ein Ausbaustopp für die Erneuerbaren Energien bedeuten und sogar grundgesetzwidrig sind, da das einen Eingriff in das Eigentum von Bestandsanlagen bedeuten würde. Das werden die Länder nicht mittragen können."

Altmaier: Energiewende kann eine Billion Euro kosten

Die Kosten der Energiewende könnten sich auf bis zu eine Billion Euro belaufen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er wies dabei auf die bisher ungebremsten Ausgaben für Ökostrom hin. "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten", sagte er weiter. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen."

Ohne die Kürzungen würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden Euro ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen "Strompreisbremse" Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden.

Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht. "Wir werden das Thema nur aus dem Wahlkampf halten können, wenn die Reform partei- und fraktionsübergreifend beschlossen und von den Ländern mitgetragen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur