Entwicklungsminister Müller macht weiter Druck wegen des Lieferkettengesetzes

Archivmeldung vom 28.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Gerd Müller (2017)

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. "Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden", sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Es gehe darum, "Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen".

Nach Müllers erfolglosen Verhandlungen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Peter Altmaier (CDU) soll der Streit um das Gesetz nun auf höherer Ebene geklärt werden. Im Januar werde es dazu "ein Spitzengespräch in der Koalition" geben, teilte der Entwicklungsminister mit.

Befürchtungen, ein Lieferkettengesetz werde Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Geld kosten, wies der CSU-Politiker zurück. "Fair muss nicht automisch teuer sein", sagte er. Das liege an den teils großen Handelsspannen. Müller fügte hinzu: "Damit überfordern wir unsere Verbraucherinnen und Verbraucher nicht - und wir beenden Ausbeutung und Hungerlöhne." Dies sei für Entwicklungsländer sehr wichtig. "Mit fairem Handel lösen wir die größten Entwicklungssprünge aus", sagte der Minister: "Faire Preise für Produkte wie Kaffee, Bananen oder Textilien sind der wirksamste Transfer von Industriestaaten in Entwicklungsländer."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)