Will Merkel die AfD bestrafen?

Bild: Mike MacKenzie, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angekündigt, Desinformationskampagnen aktiv zu bekämpfen. Dafür will sie auf EU-Ebene Sanktionen gegen Parteien vorantreiben, die aktiv Fake-News zu Wahlkampfzwecken verbreiten. Das gilt als Seitenhieb in Richtung AfD, der finanzielle Konsequenzen haben könnte, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter ist auf der deutschen Webseite zu lesen: "In ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, dass faire und freie Wahlen das Fundament unserer Demokratie bedeuteten. Dieses Fundament müsse besonders in Zeiten eines rasanten technologischen Wandels geschützt werden:

„Denn unsere Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit zeigen, dass die demokratischen Willensäußerungen der Wählerinnen und Wähler durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Datenmissbrauch allzu leicht verfälscht werden können.“

Deshalb soll nach dem Willen Merkels beim aktuell stattfindenden Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs über Schritte zur Wahrung der inneren Sicherheit beraten werden.

Dies sei vor allem mit Blick auf die Europawahl 2019 unumgänglich. Kein Staat könne Wahlmanipulation oder Cyberkriminalität im Alleingang bekämpfen. Es gehe um bessere Regeln zur Datenverarbeitung, so Merkel in ihrer Rede:

„Damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können. Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Denn Politik bedeute Verantwortung, so Merkel weiter. Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas halte, der könne auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten.

Während dieser Aussage Merkels am Rednerpult des Bundestages brach vor allem auf den Plätzen der AfD-Fraktion Tumult aus. Merkel fuhr in Richtung der Partei mit den Worten fort:

„Auch das ist wehrhafte Demokratie… Fühlt sich da jemand angesprochen?“

Eine Zwischenfrage der Kanzlerin an die AfD-Fraktion, die Applaus in den Reihen von Union, SPD und einigen Oppositionsparteien erntete.

Nach der Regierungserklärung Merkels trat schließlich die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, an das Rednerpult. Direkt zu Beginn ihrer Rede zur Lage der EU richtete Weidel sich direkt an die Kanzlerin:

„Zur Desinformation, liebe Bundeskanzlerin, ein Wort: Wer den Bundesverfassungsschutzpräsidenten schasst, weil er Ihrer Desinformation widerspricht, weiß, was Sie für ein Demokratieverständnis haben.“

Der AfD wird seitens anderer politischer Parteien und von deutschen Medien immer wieder vorgeworfen, gezielt Falschinformationen in sozialen Medien zu verbreiten, um eigene politische Ziele voranzutreiben. Bisher hat die Verbreitung mutmaßlicher Fake-News keine verbindlichen rechtlichen oder finanziellen Auswirkungen auf politische Parteien."

Quelle: Sputnik (Deutschland)