CDU-Rebellen wollen dauerhaften Rettungsschirm stoppen

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Die CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirm in eine dauerhafte Institution stoppen. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten "zügig" zu vereinbaren, heißt es in einem Antrag für den Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig, der "Handelsblatt-Online" vorliegt.

"Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht weiter. Der ESM würde für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden", heißt es in dem Antrag. Statt dessen soll der Euro-Rettungsfonds EFSF planmäßig 2013 beendet werden. Bis dahin solle der Fonds genutzt werden, "um allen mitwirkungswilligen Staaten den Einstieg in den Euro 2.0 zu ermöglichen". Klare Vorstellungen haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch und seine Mitstreiter auch über das künftige Wirken der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise. Ziel müsse sein, die Unabhängigkeit der EZB sowie die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik zu wahren. "Deshalb muss die EZB ihre gegenwärtige Praxis, Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren, sofort beenden", heißt es in dem Antrag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur