Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus. "Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist", sagte der Sozialdemokrat dem Focus.
"Für unsere Demokratie ist es extrem wichtig, dass wir vollkommene
Transparenz herstellen." Schließlich gehe es um Steuergeld in sehr
großem Ausmaß.
Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss
brauche, antwortete Klüssendorf: "Ich schließe das nicht aus." Weiter
sagte der SPD-Politiker: "Für mich ist die Aufklärung noch überhaupt
nicht abgeschlossen." Union und SPD seien Partner in einer Regierung.
"Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel
Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen,
geht, sage ich: Die Aufklärung muss zwingend über den Interessen des
Koalitionsvertrages stehen."
Kritik aus Reihen der Union gegen
die Gutachterin, SPD-Mitglied Margaretha Sudhof, wies Klüssendorf
zurück. "Der Bericht hat intensiv untersucht, was wirklich geschehen ist
und war nicht politisch beeinflusst."
Quelle: dts Nachrichtenagentur