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Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 03.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion
Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen machen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Zugleich forderte der FDP-Politiker eine stärkere Verzahnung der Landesämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz. "Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut", sagte Brüderle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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