Zypries: Jüngste Forderung nach Online-Durchsuchung unredlich

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Forderung nach Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit den jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger als "unredliche Verknüpfung" bezeichnet.

"Die gründliche Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden auf Basis des geltenden Rechts hat in diesem Fall völlig ausgereicht. Ob wir für andere Fälle eine Online-Durchsuchung brauchen oder nicht, prüfen wir unabhängig davon", sagte Zypries dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe noch "einigen Gesprächsbedarf" bei technischen und rechtlichen Fragen. "So ein Ausspähprogramm muss ja erst auf einem Rechner installiert werden, und es muss geklärt werden, wie der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, wie ihn das Bundesverfassungsgericht beim Abhören von Privatwohnungen definiert hat, geschützt werden kann und ob es gegebenenfalls einer Grundgesetzänderung bedarf."

Nach Zypries' Angaben prüft das Justizministerium derzeit unter anderem, "ob beispielsweise Handlungen zur Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen schon in einem früheren Stadium bestraft werden sollen". Die Ministerin wies den Vorwurf von Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) zurück, das Justizministerium verschleppe die Einführung solcher neuer Straftatbestände, wie den Aufenthalt in einem ausländischen Terrorcamp. "Herr Bosbach weiß genau, dass vor der Einführung eines solchen Straftatbestands schwierige juristische Fragen zu klären sind." Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse exakt definiert werden, "welche Handlung genau strafbar sein soll", so Zypries. Das bloße Reisen nach Pakistan reiche dafür sicher nicht. Zudem mache "der Besuch eines Ausbildungslagers nicht jeden zwingend zum Attentäter".

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger