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62 Klagen von Maskenhändlern gegen Gesundheitsministerium

Archivmeldung vom 13.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Masken (Symbolbild)
Masken (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro.

Beschafft wurden die Masken mit einem "Open-House-Bieterverfahren", das Zeit sparen sollte, aber zu einer Maskenflut führte. Laut "Bild" erhielten 535 Händler insgesamt 738 Zuschläge mit einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro. Noch immer warten viele Lieferanten auf vollständige Zahlung der gelieferten Schutzausrüstung. Wie "Bild" weiter schreibt, geht es bei einem Prozess am kommenden Mittwoch auch um Ungleichbehandlung der Lieferanten durch das Ministerium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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