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FDP-Chef Lindner: Affäre Böhmermann ist peinlich für Bundesregierung

Archivmeldung vom 15.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0
Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit der Bundesregierung in der Affäre um Jan Böhmermann kritisiert. "Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

 Erst habe der türkische Präsident Milliarden und Zugeständnisse zum EU-Beitritt seines Landes regelrecht erpresst, jetzt wolle er der Bundesregierung die Lesart unserer Grundrechte vorgeben. "Ich halte diese Abhängigkeit von der Laune eines autoritären Regenten wie Erdogan für brandgefährlich", warnte der FDP-Chef.

Obendrein kritisierte Lindner die Rentenerhöhungspläne in der Bundesregierung als Stimmenkauf bei den nächsten Wahlen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sage ja sehr offen, dass er die Rente zum Wahlkampfthema machen will. "Gegen die Not der SPD will er aus der Rentenkasse ein paar Stimmen kaufen", monierte Lindner.

Der Zustand der Bundesregierung sei besorgniserregend. Wolfgang Schäuble nenne Gabriels Vorschläge erbarmungswürdig. Herr Gabriel bezeichne die Flüchtlingspolitik seiner Regierung chaotisch. Die Regierung regiere längst nicht mehr, sondern renne ihren Versäumnissen hinterher. "Wenn es mit der großen Koalition so weitergeht, wird aus der Regierungskrise bald eine Deutschlandkrise", so Lindner.

Merkel kündigt Erklärung zum Vorgehen im Fall Böhmermann an

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Freitag zum Fall des TV-Moderators Jan Böhmermann äußern. Um 13:00 Uhr werde Merkel eine Erklärung über das Vorgehen der Bundesregierung abgeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz.

Mit seiner Schmähkritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat Böhmermann internationale Reaktionen hervorgerufen. So hatte Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz persönlich über eine Rechtsanwaltskanzlei Strafantrag wegen Beleidigung gegen Böhmermann gestellt. Das Gedicht war allerdings ausdrücklich eingebettet in eine Phase der Sendung "Neo Magazin Royale", die Bezug nahm auf einen satirischen Song aus der NDR-Sendung "Extra 3", der zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei geführt hatte. Solche Beiträge seien in Deutschland durch die Kunst- und Pressefreiheit gedeckt, hatte Böhmermann erläutert und daraufhin mit der Schmähkritik ein herabwürdigendes Beispiel vorgeführt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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