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Bund der Steuerzahler für Halbierung der Steuerzinsen

Archivmeldung vom 18.08.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde.
Der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. "Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber die Zinssätze regelmäßig prüfen, damit diese "zeitgemäß und fair" seien. Sinnvoll sei ein flexibler Zinssatz, der sich an dem aktuellen Zinsniveau zu Beginn eines Kalenderjahres orientiere, so Holznagel. Am Mittwochvormittag hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen als verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber gaben die Karlsruher Richter bis zum 31. Juli 2022 Zeit, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Wie hoch der Zinssatz sein darf, ließ das Gericht zunächst offen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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