Schäuble schließt Schwarz-Grün nach der Wahl aus

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Nach dem Beschluss der Grünen für massive Streuerhöhungen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen. CDU und CSU wollen die erfolgreiche Politik dieser Regierung fortsetzen. Und das geht nur mit der FDP. Die Wähler haben in diesem Jahr eine klare Alternative."

Zur Begründung sagte Schäuble, dass die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen das gute Investitionsklima erschütterten. "Die Steuerpläne von SPD und Grünen würden dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die wirtschaftliche Tätigkeit zurückgeht." Die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen würden das gute Investitionsklima in Deutschland erschüttern, so Schäuble. "Das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern."

Steuererhöhungen unter einer CDU-geführten Bundesregierung nach der Wahl schloss der Finanzminister aus: "Die CDU wird die Steuerbelastung nach der Wahl nicht erhöhen. Im Gegenteil: Wir wollen weiterhin die kalte Progression beseitigen und so die Steuerzahler entlasten." Zur Begründung sagte Schäuble, dass die Deutschen laut OECD im Vergleich mit ähnlichen Industriestaaten angemessen Steuern zahlten. "Wenn Sie unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in Betracht ziehen. Nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig", so Schäuble weiter.

Sonntagsfrage: Union erneut mit leichten Verlusten

Die Union muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26 Prozent, die FDP erreicht 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,8 Prozent), während die Grünen auf 14,2 Prozent (Vorwoche: 14 Prozent) kommen. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei verliert weiter und liegt nur noch bei 1,8 Prozent (Vorwoche: 2,2 Prozent). Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 1,8 Prozent (Vorwoche: 1,3 Prozent).

Quelle: dts Nachrichtenagentur