Ostbeauftragter Wanderwitz macht Linke mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Marco Wanderwitz (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern.

Dem "Tagesspiegel" sagte der CDU-Politiker: "Das permanente Zertreten des Rasens durch die Linkspartei. Dieses faktische Negieren von allem, was positiv läuft - das hat in den neuen Ländern dazu beigetragen, dass die Protestwählerschaft größer ist als im Westen." Die Linkspartei trage eine Mitschuld am Aufwuchs der AfD im Osten.

Gleichzeitig gestand Wanderwitz Versäumnisse seiner Partei beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Osten ein. "In Sachsen haben wir zwei Legislaturperioden lang die NPD im Landtag gehabt, teils zweistellig. Und haben da nicht aktiv genug gegengearbeitet", sagte Wanderwitz dem Tagesspiegel. Es sei ein Irrglaube gewesen, dass mit Reisefreiheit, D-Mark und besseren Umweltbedingungen aus "diktatursozialisierten Menschen automatisch Demokraten werden, wenn das Grundgesetz gilt". Die CDU hätte schon früher viel mehr für politische Bildung tun müssen. Auch bei der Unterstützung von Initiativen gegen Rechts sei die CDU lange "zu zaghaft" gewesen.

Der neue Ostbeauftragte hält im Umgang mit der AfD eine klare Ansprache und Abgrenzung für notwendig. Auch er selbst findet dafür immer wieder auch drastische Worte. "Ein Teil der AfD-Wähler wird das noch verstehen: Wenn mir in der Kneipe das Bier nicht schmeckt, trinke ich doch deshalb nicht aus der Kloschüssel", sagte Wanderwitz. "Wenn ich Probleme sehe, finde ich im demokratischen Spektrum genug Lösungen und muss weiß Gott keine Nazis wählen."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)