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Laschet will im Falle eines Wahlsiegs in NRW das Klimagesetz und das Tariftreuegesetz abschaffen

Archivmeldung vom 13.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Armin Laschet (Mai 2013)
Armin Laschet (Mai 2013)

Foto: Christliches Medienmagazin pro
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren. "Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Er verwies dabei ausdrücklich auf die beiden Gesetze. Laschet kritisierte auch den mangelnden Ausbau für Breitband-Anschlüsse in NRW. "Bayern gibt bis 2018 zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau aus, NRW 70 Millionen. Das sagt alles", so der CDU-Politiker. In vielen ländlichen Regionen, in denen Weltmarktführer säßen, gebe es kein schnelles Internet. "Krafts Politik gefährdet unseren Wirtschaftsstandort", sagte der NRW-CDU-Chef.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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