Grüne haben schon Halle für Parteitag reserviert

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Vor Beginn der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und FDP am Freitag haben die Grünen bereits die organisatorische Voraussetzung für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise.

Demnach haben die Grünen für den kommenden Sonntag eine Halle reserviert, um dort einen Kleinen Parteitag - bei den Grünen "Länderrat" genannt - abzuhalten. Die Halle befindet sich im Berliner Westhafen Event & Convention Center. Auch der Beginn steht laut RND bereits fest: Sonntag um 12 Uhr. Im Berliner Westhafen hatte der Länderrat am Samstag nach der Bundestagswahl stattgefunden, damals ging es um den Kurs für die Sondierungen.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für den Sonntag ein Länderrat geplant sei, am Dienstag nach der bisher letzten Sondierungsrunde verneint, aber hinzugefügt, man sei kurzfristig handlungsfähig. In führenden Grünen-Kreisen geht man davon aus, dass die vierte und letzte Sondierungsrunde am Freitag zu einem positiven Ergebnis kommt und in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen folgen werden, denkbar sei nur, dass die Entscheidung erst am Samstag falle, schreibt das RND. Im Übrigen werde eine Ampel-Koaliti on sehr anstrengend werden. "Da wird um jeden Millimeter gekämpft", hieß es. Die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, und Kellner arbeiteten am Donnerstag weiter an einem Papier, das die Grundlage für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen bilden soll. Sollte das vorgelegte Papier am Freitag als Grundlage für Koalitionsgespräche angesehen werden, müssten neben dem grünen Länderrat der Parteivorstand der SPD und der Bundesvorstand der FDP grünes Licht geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur