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SPD-Minister hält De Maizière-Vorschläge für "puren Aktionismus"

Archivmeldung vom 03.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Boris Pistorius (2013)
Boris Pistorius (2013)

Foto: Bernd Schwabe
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. "Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Seine Vorschläge sind purer Aktionismus." Er könne nicht erkennen, warum "Mammutbehörden beim Bund" mehr Sicherheit bringen würden, betonte Pistorius.

"Die föderalen Kompetenzen etwa bei der Polizei und den Sondereinsatzkommandos sind bewährt. Der nächste Schritt wäre eine Bundespolizei wie in Frankreich, das kann die Union nicht ernsthaft wollen", sagte der SPD-Minister.

Zentralistische Strukturen bei der Polizei seien kontraproduktiv, man müsse vielmehr über einen verbesserten Austausch und schnelle Informationswege reden, betonte Pistorius.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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