Scholz: Entlastung der Bürger stärkt sozialen Zusammenhalt

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Mit der Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben im kommenden Jahr stärkt die Koalition nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. "Es geht darum, dass das Leben bezahlbar bleibt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An die zahlreichen Kritiker der großen Koalition in der eigenen Partei gerichtet, betonte der Vizekanzler, gerade die SPD habe in der Regierung einiges erreicht, etwa mehr Geld für Familien, stabilere Renten, gute Kitas und einen besseren Schutz von Mietern. "Die Bilanz kann sich sehen lassen, finde ich. Und sie ist Ansporn für uns, im neuen Jahr weitere Verbesserungen durchzusetzen." Im Herbst 2019 wird auf einem SPD-Parteitag darüber abgestimmt, ob die Sozialdemokraten die Koalition mit CDU und CSU bis zum Ende der Wahlperiode 2021 fortsetzen oder den Bruch vollziehen. FDP-Chef Christian Lindner gehen die Entlastungen der Bürger angesichts von Milliardenüberschüssen des Bundes nicht weit genug. "Die GroKo verfolgt das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Echte Entlastungen sucht man mit der Lupe", sagte Lindner den Funke-Zeitungen.

Lindner forderte eine komplette Abschaffung des Soli-Steuerzuschlags von 5,5 Prozent, um der arbeitenden Mitte mehr Luft zum Atmen geben. Auch die CDU will den Soli rascher abbauen, als im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist. Scholz will den Soli ab 2021 in zwei Stufen für 90 Prozent der Steuerzahler streichen, Gutverdiener sollen die Abgabe aber weiter zahlen. "Die Regierung wirft mit Steuergeld um sich, statt den Bürgern vom Milliardenüberschuss etwas zurückzugeben", sagte Lindner. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden durch das Familienentlastungsgesetz und weitere Maßnahmen 2019 zum Beispiel Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 32.000 Euro im nächsten Jahr um 275 Euro, 2020 um 419 Euro entlastet. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem jährlichen Bruttoeinkommen von gut 42.000 Euro wird 2019 um 419 Euro und 2020 um 665 Euro bessergestellt, bei einem Familieneinkommen von rund 56.000 Euro steigt die Ersparnis auf 528 Euro (2019) und 826 Euro (2020).

Quelle: dts Nachrichtenagentur