Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"

Stephan Brandner (2024) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle zu bearbeiten. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte Verfahren - rund 240.000 mehr als noch im Jahr 2020.

Angesichts dieser dramatischen Warnungen des Deutschen Richterbundes, die sich mit eigenen Wahrnehmungen decken, sieht der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner seine langjährige Kritik bestätigt:

"Die Überlastung der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte ist kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Fehlentscheidungen. Wir alle wissen, dass die seit einem Jahrzehnt andauernde Einwanderungswelle unsere Gerichte nicht nur aufgrund der Asylverfahren, sondern auch wegen der hohen Kriminalitätsrate innerhalb dieser Personengruppe massiv belastet.

Hinzu kommen unzählige strafrechtlich überflüssige Meinungsdeliktsverfahren, die zur Einschüchterung der Bürger dienen. Dem kann man nur mit einer effizienten Justiz begegnen - doch genau die erleben wir in Deutschland heute nicht. Als AfD setzen wir uns für einen Rechtsstaat ein, der diesen Namen auch verdient."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)