Lafontaine: Die SPD ist ängstlich und unsicher

Oskar Lafontaine (2012)

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Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält die Sozialdemokraten in den Gesprächen über eine erneute große Koalition für orientierungslos. "Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll", sagte der saarländische Landtagsfraktionsvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt."

Nur wenn sich die SPD von der Agenda-Politik verabschiede, habe sie noch eine Chance, sagte Lafontaine in Anspielung auf die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen drastischen Sozialreformen. Für den Erfolg der SPD sei nicht entscheidend, ob sie in der Opposition oder in der Regierung sei, sondern ob sie sich von der Politik verabschiedet, die zur Halbierung ihrer Wählerschaft geführt habe. Dabei gehe es um "Gesetze zur Lohndrückerei und zur Rentenkürzung".

Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, wie Befristung, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge, müssten weg. Der 74-Jährige war von 1995 bis 1999 SPD-Chef, trat 1999 von allen seinen SPD-Ämtern zurück und wurde später neben Gregor Gysi Bundestagsfraktionsvorsitzender der Linken. Zur Idee der SPD, eine schwarz-rote "Kooperationskoalition" (Koko) mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag zu bilden, sagte Lafontaine, die SPD habe solche Chancen verspielt. "Eine rot-rot-grüne Mehrheit war 2005 und in der vorigen Wahlperiode da. Aber die SPD konnte sich nur bei der ,Ehe für alle' zu einer Zusammenarbeit durchringen. Jetzt gibt es im Bundestag keine Mehrheit mehr, um etwas am Sozialabbau der letzten Jahre zu ändern."

Quelle: Rheinische Post (ots)