„Einfacher, digitaler, schneller“ – Reformpaket mit vielen Baustellen

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die dts berichtet von gemischten Reaktionen auf die Modernisierungsagenda, die das Kabinett bei seiner Klausur beschlossen hat. Laut ZEIT umfasst das Paket mehr als 80 Einzelpunkte; Fachmedien heben Chancen hervor, verweisen aber auch auf Lücken bei Umsetzung und Einbindung der Verwaltung.

Kernziele sind schlankere Verfahren, flächendeckende Digitallösungen (vom Bürgerkonto bis zur eAkte), strengere Fristen und ein spürbarer Abbau von Berichtspflichten. Der neue Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ soll die Umsetzung steuern, Fortschritte messen und Ressorts auf verbindliche Meilensteine festlegen. Aus der Digitalwirtschaft kommt Rückenwind: Bitkom spricht von einem Aufbruchssignal – verbunden mit der Erwartung, Schnittstellen zu vereinheitlichen, Register zu verknüpfen und Standards verbindlich zu machen.

Wirtschaftsvertreter dringen parallel auf „Lieferfähigkeit“: Die DIHK erinnert an das Versprechen, Bürokratiekosten deutlich – etwa um ein Viertel – zu senken, und mahnt schnellere Genehmigungen sowie weniger Doppelregulierung an. In Verwaltungs- und Fachkreisen wird der Beschluss als Chance gesehen, jedoch mit Kritik an teils unklaren Zuständigkeiten, zu knappen Ressourcen und fehlender Einbindung der Praxis. Entscheidend wird, ob die Agenda in den Behördenalltag diffundiert – mit belastbaren Fristen, Budget und Personal.

Quelle: ExtremNews